Gemeinderatssitzung 02.12.2025 - Teil 1
GEMEINDERATSSITZUNG GEPLATZT!
Liebe Wimpassingerinnen und Wimpassinger,
wir möchten Euch über den Ablauf der gestrigen Gemeinderatssitzung informieren:
Tagesordnungspunkt 2:
Wolfgang Bauer wurde einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt und hat den Ausschuss Ortsbildpflege/Vereinswesen/Touristik übernommen. Die Bürgerliste hat aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde beschlossen, auf das zustehende Honorar von derzeit € 415,30/Monat (laut Zahlen aus der aktuellen Gemeindepost) zu verzichten.
Tagesordnungspunkt 4:
Beim Punkt „Verhaltensregeln für den Hundeplatz“ enthielten wir uns der Stimme, weil wir der Meinung sind, dass nicht alles mittels Regeln festgelegt werden soll.
Abbruch!
Beim Tagesordnungspunkt 5, dem Beschluss zu den Verträgen hat die Bürgerliste und die VP Wimpassing die Sitzung verlassen und damit eine Beschlussunfähigkeit herbeigeführt.
Um die Interessen der Bevölkerung bestmöglich zu vertreten, war dieser Schritt alternativlos.
WARUM?
Die Unterlagen, bestehen aus 43 Seiten, darunter die juristischen Vertragstexte zum Verkauf der Grundstücke zwischen Sport – und Tennisplatz. Diese Unterlagen erhielten wir am Donnerstag, 27. November und die Sitzung wurde vom Bürgermeister auf den Dienstag, 2. Dezember gelegt. Unserer Meinung nach viel zu kurzfristig, und ohne die Chance darüber auch fraktionsintern, bzw. fraktionsübergreifend zu debattieren, bevor man eine finale Entscheidung im Gemeinderat trifft.
Wir sind der Meinung, dass sich der Bürgermeister/der Gemeinderat eine Meinung der Bevölkerung zum anstehenden Grundstücksverkauf, in Form der Volksbefragung, abholen soll. Das Ergebnis dieser demokratischen Befragung ist unserem Verständnis nach umzusetzen wobei die vorliegenden Verträge nachzuverhandeln wären. Wir sind der Meinung, dass derzeit nicht absehbare Kosten den Verkaufserlös deutlich mindern werden.
Die nächste Gemeinderatssitzung wurde für den 10.12. um 21:00 angesetzt – wir halten euch auf dem Laufenden!
Die Sitzung ist öffentlich und sollte, trotz der ungewöhnlichen Zeit, von BürgerInnen die der Gemeinde nahe stehen besucht werden.
Gemeinderatssitzung 10.12.2025 - Teil 2
INFO zur GEMEINDERATSSITZUNG 10.12.2025
Liebe Wimpassingerinnen und Wimpassinger!
Wir möchten Euch kurz über den Ablauf und die Ergebnisse der gestrigen Gemeinderatssitzung informieren:
Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit schlossen sich alle im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen der Entscheidung der SPÖ Wimpassing an,
auf das Sitzungsgeld der letzten Sitzung zu verzichten.
Tagesordnungspunkt 1 (Kaufvertrag Pflegestützpunkt):
In einer sehr intensiven Diskussion wurden zahlreiche offene Fragen angesprochen. Dabei ging es
unter anderem um zusätzliche Kosten, die der Gemeinde aufgrund des Verkaufes entstehen. So ist zB
die unterirdische Verlegung einer Stromleitung und weiters eine neue Straßenführung zum
Leithahafen notwendig. Des Weiteren betrachten wir es als problematisch, derzeit nicht abschätzbare
Kosten aufgrund von möglichen Bodenkontamination/Altlasten beurteilen zu können.
Steuern drücken denNettoerlös für die Gemeinde zusätzlich.
Wir sind der Meinung, dass diese Faktoren den Verkauf deutlich unattraktiv machen.
Trotz dieser zusätzlichen Bedenken, haben wir unsere Meinung zum wiederholten Mal betont und protokollieren lassen:
Eine Bedarfserhebung sowie eine Befragung der Bevölkerung ist für uns ein absolutes Muss!
Fazit: dieser Punkt wurde mit den Stimmen der SPÖ Wimpassing und der Liste Hausverstand
(vormals FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
ÖVP Wimpassing und Bürgerliste haben gegen den Verkauf gestimmt!
Tagesordnungspunkt 2 (Kaufvertrag leistbares Wohnen):
Dieser Punkt wurde mit den Stimmen der SPÖ Wimpassing und der Liste Hausverstand
(vormals FPÖ)mehrheitlich beschlossen.
ÖVP Wimpassing und Bürgerliste haben gegen den Verkauf gestimmt!
Tagesordnungspunkt 3 (Netz Burgenland, Vergabe von Arbeiten, Verlegung Hochstromleitung):
Es wurde kurz besprochen, warum der Käufer des Grundstückes nicht die Kosten für die Verlegung
übernimmt.
Fazit: dieser Punkt wurde mit den Stimmen der SPÖ Wimpassing und der Liste Hausverstand
(vormals FPÖ) mehrheitlich beschlossen.
ÖVP Wimpassing und Bürgerliste haben gegen den Verkauf gestimmt!
Tagesordnungspunkt 4 (Bericht des Prüfungsausschusses):
GR Nigischer berichtet über die Ergebnisse der letzten beiden Sitzungen des Prüfungsausschusses.
Tagesordnungspunkt 5 (Aufsichtsbehördlicher Bericht Rechnungsabschluss 2024):
Der Bürgermeister Ernst Edelmann gibt eine Zusammenfassung des aufsichtsbehördlichen Berichts
wieder.
Tagesordnungspunkt 6 (Personelles)
Nicht öffentlicher Teil der GR-Sitzung
Tagesordnungspunkt 6 (Allfälliges)